Die Zeit ist reif

Bewerbung um ein Votum des KV Düsseldorf für die Landtagswahl 2022

Liebe Freund*innen,

mein Name ist Lukas Mielczarek, ich bin 21 Jahre alt und schließe aktuell meinen Bachelor in Computerlinguistik an der Heinrich-Heine-Universität ab. Als Aktivist bei Fridays for Future und umweltpolitischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion treibe ich den Klimaschutz in Düsseldorf mit an – denn die Zeit drängt.

Die Steinzeitpolitik der letzten fünf Jahre hat unserem Bundesland geschadet. Armin Laschet und sein Kabinett haben gezeigt, dass sie mit dem Regieren maßlos überfordert sind: Beim rücksichtslosen Vorgehen im Hambacher Wald, der Kohlenutzung bis 2038, aber auch dem planlosen Umgang mit der Pandemie an Schulen – die Liste ließe sich beliebig fortführen.

Die Menschen in NRW wünschen sich eine mutige und ideenreiche Politik, die ihrer Verantwortung endlich gerecht wird. Es braucht einen echten politischen Aufbruch, um die Lebensgrundlagen von morgen zu erhalten und nur wir haben die Visionen dafür!

Wie in zahlreichen Städten demonstrieren auch in Düsseldorf seit letztem Freitag wieder regelmäßig junge Menschen bei Fridays for Future für echten Klimaschutz. Ich sehe mich als Bindeglied zwischen unserer Partei und der Klimabewegung und möchte dazu beitragen, dass die Demonstrierenden überzeugt auf uns Grüne setzen können.

Wir Grünen sind die einzige Partei, die seit Jahren authentisch und mit Fachexpertise für echten Klima- und Umweltschutz einsteht. Lasst uns also gemeinsam den Ruf nach mehr Klimagerechtigkeit und nach einer Politik, die auf den Erkenntnissen der Wissenschaft fußt, in das Parlament tragen!

Ich werde darauf hinwirken, dass das Land engagierten Klima- und Umweltschutz vor Ort viel stärker unterstützt. Durch mein Engagement in der Kommunalpolitik seit 2016 – im Jugendrat und im Stadtrat – weiß ich, wo es weitere Förderungen und klare, verlässliche Vorgaben braucht. Das ist eine Frage des politischen Willens und nur durch starke Grüne umsetzbar.

Viele Kommunen verfolgen bereits deutlich ambitioniertere Klimaschutzziele als das Land – dazu gehört auch unsere Stadt. So habe ich daran mitgewirkt, dass Düsseldorf den Klimanotstand ausgerufen hat, sich dazu verpflichtet hat, bis 2035 klimaneutral zu werden, und allein in diesem Jahr 60 Millionen Euro in den Klimaschutz investiert. Jetzt muss endlich auch das Land NRW seiner Verantwortung gerecht werden.

Zu meinen zentralen Projekten als Landtagsabgeordneter werden daher die Reduzierung der energiewendeschädlichen Abstandsregelungen bei Windkraftanlagen, eine Solarpflicht für alle Neubauten und eine dringend notwendige Überarbeitung der Landesbauordnung zählen.

Wir alle wissen, dass wir durch die digitale Transformation als Gesellschaft vor einem gewaltigen Umbruch stehen. Als Computerlinguist habe ich selbst tagtäglich damit zu tun. Wie beim Klimaschutz erleben wir eine beispiellose Veränderung mit vielen Chancen, aber auch drastischen Risiken beispielsweise für den Arbeitsmarkt.

Selbst hochqualifizierte Berufe könnten in naher Zukunft der Automatisierung durch Künstliche Intelligenz zum Opfer fallen. Es gilt deshalb, die Digitalisierung zu gestalten, statt sie bloß zu verwalten.

Spätestens mit Ausbruch der Pandemie haben wir bemerkt, wie essentiell eine gut ausgebaute Breitbandinfrastruktur ist. Doch die Warnzeichen, dass wir ihr längst nicht genug Aufmerksamkeit geschenkt hatten, waren viel früher da – sie haben Schwarz-Gelb nur nicht interessiert. Dabei ist es eine Frage der Gerechtigkeit, dass Menschen auf dem Land genauso die Möglichkeit haben, Beruf und Familie im Homeoffice zu vereinbaren und dass mittelständische Betriebe nicht dazu gezwungen werden, wegzuziehen, weil die Netzanbindung ein einziger Flaschenhals ist.

Es existieren heute riesige Datenmengen, die zunehmend vernetzt ungeahnte Möglichkeiten erschließen. KI ist aber vor allem intransparent. Denn Algorithmen können manipulieren, nicht-weiße Menschen oder Personen mit wenig Geld diskriminieren und Mitglieder der LGBTTIQA+-Community unsichtbar machen.

Ich möchte mich deshalb dafür einsetzen, dass digitale Ethik zu einem festen Baustein an den Forschungseinrichtungen im Land wird. Bei alledem geht es nicht mehr nur um Datenschutz, sondern um Freiheit und die Wahrung der Menschenwürde.

Transparenz in der Digitalisierung ist auf Landesebene in jeder Hinsicht ein brandheißes Thema. An jeder Rechtsgrundlage vorbei hat Herbert Reul gerade erst die Massenauswertung auch externer Datenbanken – selbst sozialer Netzwerke – bei der Polizei eingeführt. Das stellt einen schwerwiegenden Bruch des Datenschutzrechts dar. Es ist der erste, fatale Schritt einer anlasslosen Nutzung und Verknüpfung gewaltiger Mengen personenbezogener Daten durch das Land.

Die Landesregierung hat damit bewiesen, keinerlei Respekt vor den persönlichen Daten der Bürger*innen zu haben. Für uns als Grüne ist hingegen klar: Unsere Digitalpolitik setzt auf Transparenz, Datenschutz und Verhältnismäßigkeit!

Wir müssen das Bildungssystem endlich fit für das digitale Morgen machen. Die Beschäftigung mit der Funktionsweise digitaler Tools wie auch mit Risiken und Gefahren muss noch mehr fester Bestandteil des Curriculums sein. Das ist eine wichtige Voraussetzung, damit unsere freie Gesellschaft und unsere Demokratie auch im digitalen Zeitalter weiter gut funktionieren können.

Digitalisierung an den Schulen ist aber kein – wie oft behauptet wird – Selbstläufer. Es braucht mehr Geld für gutes und qualifiziertes Personal. Die Administration und der Support an vielen Schulen können nicht nebenbei durch eine Informatiklehrkraft gestemmt werden. Das Land muss ausreichend Geld in die Hand nehmen, um diese Aufgaben durch dringend benötigte Fachkräfte abzudecken. Gute Digitalbildung kostet etwas – und das zahlt sich auch aus.

Aus vielen Gesprächen im Kommunalwahlkampf habe ich mitgenommen, dass wir mit unseren Grünen Ideen alle ansprechen – ob Mitglieder des örtlichen Bürger*innenvereins, Ur-Düsseldorfer*innen oder Zugezogene. Grüne Politik ist eine Politik des guten Lebens für alle Menschen in diesem Land.

Eine Politik, die heute schon die Herausforderungen von morgen mitdenkt, die jungen Menschen deshalb Verantwortung gibt, die die Klimakrise konsequent bekämpft und den digitalen Wandel unserer Gesellschaft aktiv gestaltet, statt ihn nur zu verwalten.

Wir Grünen stehen für mutige Veränderung, die alle Menschen im Blick hat.

Mit einem konsequenten Plädoyer für grüne Klima- und Digitalpolitik konnte ich im März bereits das Vertrauen der Grünen Jugend NRW gewinnen und freue mich sehr, seitdem Träger des zweiten offenen Landesvotums für einen aussichtsreichen Listenplatz bei der Landtagswahl zu sein. Nun bitte ich auch um Eure Unterstützung bei meiner Kandidatur auf das zweite offene Votum unseres Kreisverbandes.

Viele Grüße
Euer Lukas

Über mich

Ich wurde in Düsseldorf geboren und bin zweisprachig aufgewachsen. Vielleicht lässt sich dadurch auch mein Interesse an unterschiedlichen Sprachen erklären. In meiner Freizeit höre eine bunte Mischung verschiedener Musikgenres, bin gerne in der Natur – besonders bei meiner Familie in Polen auf dem Land – und fahre viel Rad.

Träger des 2. offenen Votums der Grünen Jugend NRW

Ratsherr, umweltpolitischer Sprecher, Vorsitz Klimakommission
2020 – heute

LDK-Delegierter KV Düsseldorf
2018 – 2021

Mitglied der Schreibgruppe für das Kommunalwahlprogramm,
Mitglied in der Sondierungsgruppe
2020

Mitglied im Düsseldorfer Jugendrat
2016 – 2021
2018 Sprecher

Aktivist bei Fridays for Future Düsseldorf, Mitorganisator der Demonstrationen
2019 – heute

Bachelor Computerlinguistik Heinrich-Heine-Universität
Stipendiat bei der Heinrich-Böll-Stiftung
2018 – heute